Verkehrsminister hält Vorschläge zum Klimaschutz für unverantwortlich

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat den Vorschlägen der von ihm einberufenen Regierungskommission "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" eine Absage erteilt und nannte die Ergebnisse der hochrangig besetzten Arbeitsgruppe "Gedankenspiele", die "weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten" und "gegen jeden Menschenverstand" seien. Das Expertengremium, dem unter anderem Vertreter der IG Metall, des ADAC, von BDI und VDA, VW, Deutscher Bahn, Städtetag und nicht zuletzt Umweltverbänden wie Nabu oder BUND angehören, kam offenbar zu dem Schluss, dass Deutschland für die Einhaltung der Klimaziele auch die Autofahrer stärker in die Pflicht nehmen müsse. Unter anderem schlugen die Experten laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, eine Angleichung der Steuersätze für Benzin und Diesel im Jahr 2021 sowie in der Folge einen Aufschlag von drei Cent pro Liter im Jahr 2023 vor. Danach solle der Steuersatz kontinuierlich bis 2030 jährlich um einen Cent pro Liter zulegen, in Summe um 52 Cent pro Liter.

Spritschlucker-Poenale soll in E-Mobiliät fließen

Der Vorschlag zielt darauf ab, eine "geringere Fahrleistung" von Pkw sowie eine "Verlagerung auf Bahn-, Rad- und Fußverkehr" zu erreichen, wie das vertrauliche Dokument laut Spiegel formuliert. Zudem sieht die Kommission beim Autokauf eine Abgabe von mehreren hundert Euro für Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch vor, die in die Förderung der Elektromobilität mit bis zu 8.000 Euro pro Fahrzeug fließen solle. Man wolle damit die "Nachfrage effizienter Verbrenner und E-Pkw" erhöhen.

Auch das Tempolimit soll nach Dafürhalten der Experten für einen geringeren Spritverbrauch sorgen. Die Experten betonen, die Maßnahmen für eine "nachhaltige Klimaschutzpolitik" stellten zugleich eine "Chance für ein innovatives Verkehrssystem dar" und leisteten einen "wichtigen Beitrag zu einer aktiven Gestaltung des Transformationsprozesses" in der Autoindustrie. Bei der Gründung der Kommission im September 2018 hatte Minister Scheuer noch erklärt, man wolle alle an einen Tisch holen, "um gemeinsam kreative, neue Ideen zu entwickeln". Jetzt wies er die Ergebnisse kategorisch zurück:

„Wir wollen die Bürger von den Chancen der Mobilität der Zukunft begeistern und mitreißen. Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht Realität und lehne ich ab“, erklärte der Minister am Samstag.

Was bedeutet das?

Es ist schon beinahe schizophren und schwer nachvollziehbar: Da zieht ein Minister hochrangige Experten in einer Kommission zusammen, um zu erfahren, wie man denn irgendwie das in Sachen Klimaschutz heillos schlagseitige Verkehrsschiff auf Kurs bringen könnte - und dann passen ihm die Ergebnisse der eigenen Fachleute nicht. Das grenzt an Realitätsverleugnung in Anbetracht eines neuen traurigen Rekords bei den CO2-Emissionen. Wenn Pipi Langstrumpf nicht ein überzeugter Öko und Naturliebhaber gewesen wäre, fühlte man sich fast an ihre Worte erinnert: Scheuer macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt. In diesem Fall: Die Welt von gestern.

Nur, die alten Reflexe aus den 2000er-Jahren genügen einfach nicht mehr. Wer unideologisch - ein Vorwurf, den speziell CSU-Politiker gerne jedem pragmatisch am Klimaschutz orientierten Zeitgenossen ("Öko-Ideologen") machen - an die Sache herangeht, stellt nun mal fest: Am Tempolimit führt ebenso wenig ein Weg vorbei wie an höheren Kraftstoffsteuern. Und dem SUV-Wahn, der mit der Zunahme von großvolumigen Benzinaggregaten in Folge der von der Politik mitverschuldeten Diesel-Krise immer krassere Formen annimmt, muss ein am Klimaschutz interessierter Gesetzgeber einfach Einhalt gebieten. Andere Länder bekommen das auch hin.

Politisch die Leitplanken zu mehr Nachhaltigkeit zu setzen, ist kein Hexenwerk, es ist sogar schlicht erste Politiker-Pflicht. Wie sagt Scheuer: "Für die Chancen der Mobilität der Zukunft begeistern"? Dann muss man der Mobilität von Morgen aber auch eine Chance geben. Denn sie kommt nicht von allein, sie muss gestaltet werden, natürlich geht es da auch gegen Besitzstände. Das sagt einem der "gesunde Menschenverstand".

Wasch mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass? So wird's nicht gehen

Scheuer agiert nach der Devise: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Und meint, er hätte damit die Mehrheit der Bürger (und die BILD-Zeitung) auf seiner Seite. Dies darf mittlerweile bezweifelt werden. Das "Freie-Fahrt"-Paradigma wird längst von immer mehr Menschen in Zweifel gezogen, zu gravierend sind die Folgen, siehe jüngst neuer Stau-Rekord. Sorry, aber ohne mutige Einschnitte ist die Mobilität von Morgen nicht zu gewinnen. Zumal die Zeit davonläuft, von der man im wahrsten Sinne "fahrlässig" viel zu viel verstreichen ließ.

Plattform oder "Plattitüdenform"?

Wenn die "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität", wie die Kommission in mittlerweile üblicher Großspurigkeit genannt wurde, nicht nur eine "Plattitüdenform" sein soll, dann muss der Minister die Vorschläge ernst nehmen - und die verkehrpolitischen Fehlsteuerungen der Vergangenheit endlich korrigieren. Wie war das nochmal: Die CSU will grüner werden?! Sonst ist das potemkinsche Politphrasieren und Gremien-Gegründe nicht mehr als Aktionismus, der dem Klimaschutz nicht dient, und damit den Menschen langfristig ebenso wenig. Und das, das wäre dann wirklich "weder sozial noch zu verantworten".