Strengere CO2-Grenzwerte für Lkw: Deutschland enthält sich als Einziger

Bei der Abstimmung der EU-Fachminister im Umweltrat über schärfere CO2-Grenzwerte für Lkw hat sich Deutschland laut Medienberichten als einziges Land der Stimme enthalten. Grund dafür ist, dass sich das Umweltministerium und das Kanzleramt nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen konnten. Daher musst Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dem Vorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft ihre Zustimmung verweigern. "Sich in einer so wichtigen umweltpolitischen Frage in Europa zu isolieren, ist mehr als peinlich", gab Schulze im Anschluss an die Sitzung laut Süddeutscher Zeitung zu Protokoll. Alle anderen Länder hatten dem Vorschlag zugestimmt. Dieser sieht bis 2030 für die Flotten der europäischen Lkw-Bauer ein CO2-Reduktionsziel von 30 Prozent vor. Bereits bis 2025 soll der CO2-Ausstoß von Lkw um 15 Prozent sinken. Die endgültige Entscheidung fällt jetzt im sogenannten Trilog-Verfahren der EU. Es dürfte unter dem Maximalvorschlag des EU-Parlaments liegen, das 35 Prozent weniger Spritverbrauch und damit CO2-Ausstoß gefordert hatte. Laut SZ hatte sich der Dissens wohl an einer Revisionsklausel entzündet, durch die die Einhaltung der Grenzwerte 2022 überprüft werden soll.

Was bedeutet das:

So allmählich entwickelt sich Deutschland vom Primus zum traditionellen Bremser in Sachen Klimaschutz. Man fühlt sich an die zwei meckernden Alten Waldorf und Statler auf dem Balkon der Muppets-Show erinnert. Während alle anderen EU-Staaten dem Vorschlag der Ratspräsidentschaft zustimmten, steht die Bundesrepublik mal wieder isoliert da. Das ist nicht nur superpeinlich, sondern auch für einen Technologievorreiter unwürdig. Statt ewig zu jammern und hinter den Kulissen zu antichambrieren, sollte die Industrie lieber ihre Fortschritte hervorheben und auf die Potenziale verweisen, die in Technologien wie dem LNG-Antrieb, der Hybridisierung von Lkw, im urbanen Umfeld auch in der Elektrifizierung oder in Aerodynamik-Konzepten oder dem Platooning schlummern. Denn den Rahmen setzt das Pariser Abkommen und die mit CO2-übersättigte Atmosphäre. Nicht die Wunschwelt mancher Industrievertreter. Für "Klein-Klein" ist es jetzt zu spät, das haben Unternehmen und Politik in Tateinheit viel zu lange praktiziert. Und: Die CO2-Emissionen des Transport- und Verkehrssektors sinken nicht etwa, sie liegen auf Rekordniveau. Die leider dramatische Situation erfordert drastische Maßnahmen. Das sollte eigentlich auch in der deutschen Politik und Industrie angekommen sein.