Mytaxi verweigert sich dem Taxistreik

Nachdem die Taxi-Branche bereits im Februar mit einer Protestfahrt vor dem Bundesverkehrsministerium ihr Missfallen gegenüber eines Eckpunktepapiers des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer zur Liberalisierung des Personenbeförderungsgesetzes ausgedrückt hatte, ruft der bayerische Taxi-Verband jetzt landesweit zum Streik auf. Zwischen 10:00 und 11:30 Uhr sollen demnach keine Taxi-Aufträge außer Notfällen übernommen werden. Der Online-Vermittler mytaxi, der zu dem neuen Gemeinschaftsunternehmen von BWM und Daimler ShareNow und deren Sub-Sparte "FreeNow" gehört, verweigert sich allerdings den Protesten. In einem Schreiben an seine Mitglieder gibt der Vermittler zwar zu, dass die Pläne des Verkehrsministeriums „in der Tat keine gute Nachricht für das Taxigewerbe ist“ und die von der Großen Koalition geforderten fairen Wettbewerbsbedingungen nicht erreicht würden. Man sprach sich für eine offene Diskussion über ein "reformiertes Gemeinschaftsgewerbe inklusive Tarifpflicht mit einem vertretbaren Preiskorridor und Beförderungspflicht" aus. Es gehe um die Wettbewerbsfähigkeit des Taxigewerbes in einem Marktumfeld, das sich grundsätzlich verändere, heißt es weiter.

Gleichzeitig empfahl der Vermittler aber, man möge die Fahrgäste dabei nicht vergessen und lobte für jeden Fahrer, der dennoch Beförderungsdienste übernimmt, 50 Euro Prämie aus, wenn dieser von 6 bis 11:59 neun Aufträge übernehme. Aus Sicht des Landesverbandes Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen und ihres Chefs Frank Kuhle sei das eine "Unverschämtheit", "extrem kurzsichtig" und die Begründung von mytaxi "scheinheilig". Der Verband protestiert mit der Aktion gegen die geplanten Änderungen wie Wegfall der Rückkehrpflicht, der Beförderungspflicht oder Ortskundenachweis. Auch das Pooling-Verbot, also Sammelbeförderung, soll wegfallen.  

Was bedeutet das?

Der Streik und der zugegebenermaßen ziemlich bigott begründete Boykott von mytaxi zeigt auf, wo die Frontlinien verlaufen, zwischen "neuer" Mobilitätswelt, die vor allem von den Autoherstellern und wenigen Start-up-Unternehmen forciert wird und dem "angestammten" Revier der Taxiunternehmen, das diese zu verteidigen versuchen. Es wird in der nächsten Zeit darum gehen, den Markt zwar für neue Mobilitätsdienstleistungen zu öffnen, denn der Bedarf und die Nachfrage ist klar vorhanden. Aber dabei eben nicht Sozialstandards und ein für die Fahrer auskömmliches Lohnniveau aus dem Blick zu verlieren. Denn von Dumpingfahrdiensten hat niemand langfristig etwas: Weder die Fahrer, noch die Unternehmen und auch nicht die Fahrgäste. Eine Öffnung mit Augenmaß und im Gesamtkontext eines neu zu konzipierenden ÖPNV-Systems, das muss die Leitlinie sein, nicht Liberalisierung um jeden Preis.