Lade- und Tankinfrastruktur: EU rügt schleppenden Ausbau in Deutschland

Die EU hat gegen Deutschland eine Rüge wegen der schleppenden Umsetzung einer EU-Richtlinie erteilt. Zudem verläuft der Ausbau der Ökoenergie schleppend.

Kaum Anschluss unter dieser Nummer: Deutschland droht eine Rüge aus Brüssel wegen des schleppenden Ausbaus der Infrastruktur für Elektro-, Gas und Wasserstoff sowie Ökoenergien. Leuchturmprojekte wie die Rastanlage Fürholzen West (A9) sind die Ausnahme. | Foto: J. Reichel
Kaum Anschluss unter dieser Nummer: Deutschland droht eine Rüge aus Brüssel wegen des schleppenden Ausbaus der Infrastruktur für Elektro-, Gas und Wasserstoff sowie Ökoenergien. Leuchturmprojekte wie die Rastanlage Fürholzen West (A9) sind die Ausnahme. | Foto: J. Reichel
Johannes Reichel

Die Bundesrepublik Deutschland hat ein weiteres Mahnschreiben aus Brüssel wegen der schleppenden Umsetzung der Richtlinie zum Aufbau von Elektro-, Gas- und Wasserstofftankstellen erhalten. Die Mitglieder hätten die Richtlinie bis spätestens 18. November 2016 umsetzen müssen, heißt es aus der EU-Kommission. Deutschland habe das bisher nicht getan. Daneben werden auch Luxemburg und Belgien gerügt. Den Ländern bleiben nun zwei Monate Zeit, um nachzulegen. Mit der Richtlinie will die Kommission für einheitliche Bedingungen in Europa und eine flächendeckende Versorgung für alternative Antriebe sorgen. Es gehe um grundlegende Bestimmungen für die Elektromobilität, die eine wichtige Rolle für das Funktionieren des Binnenmarkts in der Union spielten, heißt es in dem Schreiben der Behörde. Die Rüge stellt den ersten Schritt eines möglichen förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Länder dar. Bisher läuft bereits ein solches Verfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der Grenzwerte zur Luftreinhaltung bei Feinstaub und Stickoxid.

Doch auch auf dem Feld der Energiewende droht Deutschland Ungemach aus Brüssel. An diesem Montag treffen sich in Brüssel die Energieminister der Länder unter Beteiligung von Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU). Die Bundesrepublik könnte dabei mit einer Forderung von 30 Prozent Ökoenergie-Anteil deutlich hinter den Forderungen aus Brüssel zurückbleiben, wie die Süddeutsche Zeitung mutmaßt. Die EU verlangt 35 Prozent. Die neue Große Koalition hatte sich einen "zielstrebigen Ausbau" erneuerbarer Energien ins Lastenheft des Koalitionsvertrags geschrieben. 

Was bedeutet das?

Langsam wird es wirklich peinlich, oder besser: Es ist längst hochnotpeinlich, was das einstige Pionierland der Energiewende auf diesem Feld fabriziert. Nicht nur, dass man sich mit einem Federstrich von den eigenen Klimaschutzzielen verabschiedet hat, hinkt man jetzt sowohl bei der Lade- und Tankinfrastruktur wie bei dem eng verwandten Feld der erneuerbaren Energien hinterher. Deutschland, Land der Zukunft? Wir drohen gerade, den Anschluss zu verpassen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, lautet ein berühmtes Gorbatschow-Bonmot - oder in diesem Fall der Markt. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich ernst macht, die alten Zöpfe Kohle und Fossil abschneidet und die Weichen Richtung Zukunft stellt. Jede Wette, hier entstehen mehr Arbeitsplätze als in den alten Feldern verloren gehen.