EU-Kommission verklagt sechs Staaten wegen NOx-Grenzwerten

Die Klagen gegen Deutschland, Frankreich und Großbritannien beziehen sich auf die Nichteinhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid. Ungarn, Italien und Rumänien müssen sich dagegen wegen der anhaltend hohen Feinstaubbelastung vor dem EuGH verantworten. Außerdem verfehlen auch die Tschechische Republik, die Slowakei und Spanien die EU-Grenzwerte. Im Gegensatz zu den angeklagten Ländern haben sie nach Ansicht der Kommission aber Maßnahmen getroffen oder zumindest in Planung, die geeignet seien, um gegen die Luftverschmutzung vorzugehen.

 „Die heute vor dem Gerichtshof angeklagten Mitgliedstaaten haben in den zurückliegenden zehn Jahren mehrere letzte Chancen erhalten, um die Situation zu verbessern“, sagte der für Umwelt zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella zur Begründung der Klagen. Nach Ansicht der EU-Kommission haben die betreffenden Staaten keine „überzeugenden, wirksamen und zeitgerechten Maßnahmen vorgeschlagen, um die Verschmutzung schnellstmöglich – wie es das EU-Recht vorschreibt – unter die vereinbarten Grenzwerte zu senken“. Das Fatale daran: Die Grenzwerte gelten bereits seit 2010 und bereits zwei Mal – 2015 und Ende 2016 – hatte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Zeigen dies keine Wirkung, kann die EU Klage einreichen. Und diese dürfte den Druck auf betroffene Städte, Fahrverbote einzuführen, noch einmal erhöhen.

Außerdem wirft die EU-Kommission Deutschland, Italien, Luxemburg und Großbritannien vor, die EU-Vorschriften für die Typ-Genehmigung von Fahrzeugen zu missachten. Auch hier will die Kommission weiter Druck machen, um eine Reaktion der Bundesregierung zum Diesel-Abgasskandal zu erreichen.

Was bedeutet das?

Die EU erhöht den Druck. Tatsächlich bewegen sich die Staaten und Fahrzeughersteller in Sachen Luftreinhaltung eher langsam. Ein Problem dabei ist aber auch die ständig steigende Verkehrsbelastung in Ballungszentren, welche die Reinhaltung der Luft erschwert. Zudem müsste die Kommission außer dem Verkehr auch andere Sparten auf dem Kieker haben, welche sich ebenso langsam bewegen.