Emissionen: EU-Parlament will CO2-Ausstoß um 40 Prozent senken

Das EU-Parlament hat den Vorschlag der EU-Kommission einer Reduktion des CO2-Ausstoßes um 30 Prozent bis 2030 als unzureichend abgelehnt. Statt dessen beschloss eine klare Mehrheit von 389 zu 239 Parlamentariern eine Zielvorgabe von Minus 40 Prozent bis 2030. Zudem forderte das Parlament, dass bereits bis 2020 der Anteil von Elektro-, Hybrid- und Erdgasautos oder Fahrzeugen mit einem CO2-Ausstoß unter 50 g/km in der Europäischen Union bei einem Fünftel der Neuzulassungen liegen soll. Bis 2030 soll dieser Anteil dann bei 35 Prozent, also gut einem Drittel liegen. Als Zwischenziel gab das Gremium 20 Prozent Reduktion beim CO2-Ausstoß bis 2025 aus. Sogar ein Vorschlag des Umweltausschusses einer Reduzierung von 45 Prozent war im Raum gestanden, hatte allerdings keine Mehrheit gefunden. Als Referenz gilt das Jahr 2021. Die Zielvorgaben beziehen sich auf die Flottenwerte der jeweiligen Hersteller, die diese im Durchschnitt erreichen müssen. Andernfalls drohen Geldstrafen. Der Vorschlag des Parlaments umfasst neben Pkw auch leichte Nutzfahrzeuge, sprich Transporter.

EU-Parlament: Verkehr einziger Sektor, in dem die Emissionen steigen

Das Parlament fordert die EU-Kommission außerdem auf, innerhalb von zwei Jahren Pläne für eine Prüfung der CO2-Emissionen im wirklichen Fahrbetrieb mit einem tragbaren Gerät vorzulegen, wie es kürzlich für die Messung von NOx eingeführt wurde. Der Verkehrssektor sei der einzige große Wirtschaftssektor in der EU, in dem die Treibhausgasemissionen weiterhin stiegen, unterstrichen die Abgeordneten zur Begründung ihrer Forderung. Die Dekarbonisierung des Verkehrssektors müsse beschleunigt werden, die Treibhausgasemissionen dieses Sektors müssten bis Mitte des Jahrhunderts eine "klare Tendenz Richtung null aufweisen". Gleichzeitig verändere sich die globale Automobilbranche insbesondere durch Innovationen bei elektrischen Antriebssystemen rasant.

SPD-Abgeordnete: "Die richtigen Anreize schaffen"

"Wenn sich die europäischen Automobilhersteller erst spät an der notwendigen Energiewende beteiligen, laufen sie Gefahr, ihre führende Rolle zu verlieren", heißt es in dem Bericht. „Es war keine leichte Aufgabe, die Unterstützung des Europäischen Parlaments für ein CO2-Emissionsziel von 40 Prozent bis 2030 zu erreichen. Diese Gesetzgebung geht über die Senkung schädlicher Emissionen und den Schutz der Umwelt hinaus, denn sie zielt darauf ab, die richtigen Anreize für die Hersteller zu schaffen, Investitionen in die Infrastruktur zu fördern und einen gerechten Übergang für die Arbeitnehmer zu gewährleisten", erklärte Miriam Dalli von der SPD-Fraktion. Auch ihr deutscher Fraktionskollege Ismail Ertrug sprach von einem "ausgewogenen Kompromiss".

VDA: "Ziele völlig unrealistisch"

Dagegen kritisierte Markus Pieper (CDU) aus der konvervativen Fraktion, die Forderung gehe über das "Machbare für die Industrie hinaus". Er warnte laut Medienberichten vor dem Verlust von hundertausenden Arbeitsplätzen in Europa. Konsterniert zeigt sich auch der Verband der Automobilindustrie (VDA): Die Reduktionsziele seien "völlig unrealistisch" und "in diesem Zeitraum nicht umsetzbar". Die ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission hatte VDA-Präsident Bernhard Mattes im September noch in der Umsetzung für vorstellbar, wenngleich "ambitioniert" gehalten. Nach der Abstimmung des Parlaments beginnen jetzt die Verhandlungen mit den EU-Staaten.

Was bedeutet das?

Während im Autoland Deutschland die Koalitionsregierung verzagt auf der Bremse steht und ihre Klimaziele gleich zu Beginn kleinlaut kassiert hat, gibt jetzt das EU-Parlament "Gas" und lässt Ehrgeiz erkennen. Klar, dass reflexartig die Autoindustrie protestiert. Ob sie sich damit allerdings einen Gefallen tut, ist fraglich. Denn erstens schadet die Ambitionslosigkeit dem ohehin angekratzten Image. Zweitens schlafen global betrachtet Konkurrenzmärkte wie China oder Japan nicht mit ehrgeizigen Klimazielen. Und drittens gibt es eine einzige wirklich entscheidende Größe in diesem Emissionspoker: Und das ist die Atmosphäre, die die Grenze zieht, nämlich die ihrer Aufnahmefähigkeit an Klimagases. Diese ist längst erreicht, nein, weit überschritten. Viel zu viel Zeit ist mit Verzögern, Verhandeln, Verlagern verstrichten, der Klimawandel müsste längst Klimakrise heißen, so dramatisch schnell ändern sich die Lebensbedingungen. Das hat das EU-Parlament erkannt und mit seinem mit deutlicher Mehrheit gefassten Beschluss deutlich gemacht. Für so viel globale Klarsicht gebührt Respekt. Und jetzt gehören die Ärmel hochgekrempelt, die Bremse gelöst und das Gaspedal in Richtung Antriebswende durchgetreten, um im Bilde zu bleiben. Wie wäre es im ersten Schritt, dem unseligen Trend zum SUV entgegenzusteuern - und endlich den Erdgasantrieb als Brückentechnologie ernsthaft zu forcieren?